Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Vergütung
5. Überlassung der Inhalte
6. Nutzungsrechte und Pflichten des Lizenznehmers
7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
8. Mängelhaftung
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Mindfulife GbR (nachfolgend “Lizenzgeber”), gelten für die Angebote des Mindfulife App-Programms mit digital zur Verfügung gestellten Übungen, Videos und Gesundheitstipps sowie darüber hinaus für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein (nachfolgend “Lizenznehmer”) mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung des Lizenzgebers – sowohl der Bezug von digitalen Inhalten im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von digitalen Inhalten im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.
2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.
2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
– indem er dem Lizenznehmer die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
– indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Lizenzgeber erfolgt nicht. Sofern der Lizenznehmer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Lizenzgebers archiviert und können vom Lizenznehmer über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber, oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Der Lizenznehmer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen und ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt nach §356 Abs. 2 Nr. 2 mit Abschluss des Vertrages, also zu dem Zeitpunkt, in dem der Lizenznehmer eine entsprechende Bestätigung über den Vertragsabschluss erhält.
Für einen erfolgreichen Widerruf muss eine schriftliche Willenserklärung mit dem Entschluss, den Vertrag widerrufen zu wollen, an die
Mindfulife GbR
Falkstraße 5
60487 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0)69 9999 3159
Email: Info@mindfulife.de
gesendet werden.
3.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die auf beiderlei Seiten empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden des Widerrufs. Für die Rückzahlung wird die gleiche Zahlungsmethode verwendet, wie für die ursprüngliche Transaktion, sofern nicht abweichendes vereinbart wurde.
Der Lizenznehmer hat sich ab dem Zeitpunkt, zu dem er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gem. § 327p Abs. 1 nicht mehr auf sein persönliches Kundenkoto einzuloggen und nicht mehr auf die digitalen Inhalte zuzugreifen. Zuwiderhandlungen werden vom Lizenzgeber als widersprüchliches Verhalten und somit als ein Abstandnehmen von der geäußerten Willenserklärung zum Widerruf gewertet.
Ende der Widerrufsbelehrung
4) Vergütung
4.1 Für den Zugang zu den angebotenen Inhalten und die damit verbundenen Nutzungsrechte erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.
4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
4.4 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Überlassung der Inhalte
Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich per Stream von der Website, oder der App des Lizenzgebers.
6) Nutzungsrechte und Pflichten des Lizenznehmers
6.1 Der Lizenznehmer darf das Angebot ausschließlich für seine privaten Zwecke nutzen.
6.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen. Er wird diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an die Mindfulife GbR aktuell halten.
6.3 Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.
6.4 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit und/oder der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist der Lizenzgeber berechtigt, dem Lizenznehmer die Gebühren der entsprechenden Lizenz in Rechnung zu stellen, die der Dritte in diesem Falle hätte zahlen müssen.
6.5 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte des Lizenzgebers zu beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn dies ist ausdrücklich gestattet.
6.6 Der Lizenznehmer hat die Obliegenheit, auf eigene Kosten die dafür erforderliche Hard- und Software sowie sonstige technische Ausstattung und einen Breitband-Internetanschluss für den Abruf der vereinbarten Inhalte bzw. Dienstleistungen aus dem Angebot des Lizenzgebers bereitzuhalten.
6.7 Informationen, Übungen oder sonstige Angebote der Mindfulife GbR ersetzen in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch Fachleute. Meditation und Achtsamkeitsübungen können in seltenen Fällen zu unerwünschten Effekten führen. Der Lizenznehmer ist sich dessen bewusst und trägt in vollem Bewusstsein die Verantwortung hierfür, beziehungsweise holt sich im Vorfeld psychologische oder psychiatrische Beratung ein. Dies gilt insbesondere für Menschen mit bereits diagnostizierten, psychologischen Problemen wie Depressionen, Angstzuständen, traumatischen Erfahrungen oder anderen. In diesen Fällen wird eine vorausgegangene Absprache mit den Personen vorausgesetzt, welche die Behandlung leiten. Meditation dient nicht zur Selbstbehandlung psychischer Probleme.
Treten während oder nach der Meditation, beziehungsweise dem Training, Auffälligkeiten wie starke innere Unruhe, Angstzustände, Gefühlsstörungen wie Taubheitsgefühle oder ein Zustand der Orientierungslosigkeit auf, ist die Übung abzubrechen und nicht fortzuführen, sowie psychologische oder psychiatrische Hilfe einzuholen.
7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7.1 Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket läuft für die jeweils vereinbarte Laufzeit. Nach deren Ende verlängert er sich jeweils automatisch um die vereinbarte Laufzeit, längstens jedoch um ein Jahr, sofern der Lizenznehmer oder der Lezensgeber den Vertrag nicht vorher ggf. unter Einhaltung der in dem jeweiligen Angebot genannten / mit der jeweiligen Leistung vereinbarten Frist kündigt. Abweichend hiervon kann der Vertrag während eines kostenlosen Testzeitraums von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden; in diesem Fall endet auch ein Vertrag über das ggf. in Verbindung mit diesem kostenlosen Testzeitraum bestellte kostenpflichtige Nutzungspaket mit Wirksamwerden dieser Kündigung, d.h. es schließt sich keine kostenpflichtige Vertragslaufzeit an diesen kostenlosen Testzeitraum an.
7.2 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
7.3 Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Seites des Lizenzgebers liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer bei der Anmeldung, bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten, vorsätzlich Falschangaben macht oder vorsätzlich oder trotz zusätzlichem individuellem Hinweis gegen diese AGB verstoßen hat.
7.4 Soweit der Lizenzgeber einen kostenlosen Testzeitraum für eine grundsätzlich kostenpflichtige Leistung anbietet und mit dem Lizenznehmer vereinbart, verlängert sich die vereinbarte Vertragslaufzeit der kostenpflichtigen Leistung entsprechend; in diesem Fall läuft zunächst der verlängerte Zeitraum (ggf. mit einem ordentlichen Sonderkündigungsrecht des Lizenznehmers, falls vereinbart) und dann die reguläre Laufzeit der kostenpflichtigen Leistung.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Lizenzgeber im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Lizenznehmer nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur über die App, oder über die Website und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Bei einer Bestellung kann maximal ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben verfällt.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Lizenzgeber angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt, noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Lizenznehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Lizenzgeber kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Lizenzgeber Kenntnis, oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers...Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.